AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (Lieferadresse Lörrach)


1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

1.a Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma H. Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) und ihren Kunden. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Firma H. Schneider GmbH & Co KG für ihre Kunden erbringt. Eine aktuelle Fassung der AGB, finden im Internet unter www.lieferadresse-loerrach.de.

1.b Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande. Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen.

1.c Preise: Es gilt die jeweils letzte aktuelle Preisliste, alte Preise verlieren ihre Gültigkeit. Aktuelle Preisliste (incl. 19 % USt) finden Sie im Internet unter www.lieferadresse-loerrach.de

1.d Ihre Sendung wartet 14 Tage in der Paketstation auf Sie, nachdem Sie benachrichtigt wurden. Danach erheben wir eine Gebühr von 50 % des Grundpreises, ab jeder angefangenen Verlängerungswoche.

1.e Leistungen: Der Kunde beauftragt die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG in seinem Namen, Sendungen von Zustellern (Lieferanten) die an die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG adressiert sind anzunehmen und zu lagern.

1.f Die Hermann Schneider GmbH & Co KG haftet nicht für Sendungen die vom Zusteller (Lieferanten) nicht als "übernommen" gekennzeichnet wurden.

1.g Hermann Schneider GmbH & Co KG dient ausschließlich als Lieferadresse. Es ist untersagt die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG und deren Anschrift als Rechnungsadressen anzugeben. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung zieht die Sperrung der Kundennummer nach sich.

2. Auftrag

2.a Der Auftrag beginnt mit der Übergabe der einzulagernden Sendung durch den Zusteller (Lieferant).

2.b Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG behält sich vor, einen Auftrag zur Annahme und Lagerung jederzeit und ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

2.c Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG behält sich das Recht vor, von jedem Kunden Auskunft über den Inhalt zu erfragen, falls die Vermutung besteht, dass die Sendung gegen die AGB der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG verstößt. Verweigert der Kunde die Auskunft oder reagiert er nicht zeitgemäß auf die Anfrage, behält sich die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG das Recht vor, die Sendung selbst zu öffnen.

3. Kündigung

3.a Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien außerhalb eines Auftrags jederzeit gekündigt werden.

3.c Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nach Auftragserteilung gemäß Artikel 2.a ausgeschlossen. Es sei den die Sendung verstößt gegen die AGB oder Teile der AGB der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadressse-loerrach.de)

4. Annahme / Lagerung

4.a Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG übernimmt oder lagert nur Sendungen, wenn für diese ein schriftlicher Auftrag mit Annahmevollmacht vorliegt. Diese Annahmevollmacht und der schriftliche Auftrag gilt als erteilt, sobald sich der Kunde ordnungsgemäß bei der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadressse-loerrach.de ) registriert hat.

4.b Bei Sendungen von nicht registrierten Kunden wird die Annahme verweigert und die Sendung dem Zusteller (Lieferanten) zurückgegeben.

4.c Die Sendung muss wie folgt vom Kunden eindeutig als seine Sendung bei der Adressierung gekennzeichnet werden.

Lieferadresse:

<< Ihr Vorname, Ihr Nachname>>
c/o Hermann Schneider GmbH & Co KG
Hofmattstrasse 16
D-79541 Lörrach

4.d Wurde die Sendung nicht ausreichend mit Vorname und Nachname adressiert, behält sich die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG das Recht vor die Annahme zu verweigern.

4.e In der Regel werden von der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG keine Sendungen mit offensichtlicher Beschädigung angenommen. Bei kleinen äußeren Beschädigung wird dies bei der Annahme des Zustellers (Lieferanten) gekennzeichnet. Bei beschädigter oder geöffneter Sendung behält sich die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG das Recht vor die Annahme zu verweigern.

4.f Die Abklärung von Schadensfällen, welche angelieferte Sendungen betreffen fällt nicht in den Aufgabenbereich der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG und muss mit dem jeweiligen Zusteller (Lieferanten oder Versender) selbst abgewickelt werden.

4.g Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für beschädigte, geöffnete oder unvollständige Sendungen.

4.h Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit oder den Inhalt der an die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG übernommenen Sendung.

4.i Die Firma Hermann Schneider GmbH & CO KG übernimmt keine Haftung für zeitlichen Verzögerungen die bei der Abfertigung entstehen können.

5. Sendungen / Lieferungen

5.a Kann eine Sendung keinem Kunden zugeordnet werden, so wird die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) versuchen, den Kunden selbst ausfindig zu machen. Die dafür entstanden Kosten der Nachforschung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Gelingt die Nachforschung nicht, wird die Sendung maximal 3 Monate zu 50 % vom Grundpreis je angefangener Verlängerungswoche gelagert. Nach Ablauf der 3-monatigen Frist geht die Sendung in den Besitz der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG über, zur Abdeckung sämtlicher Kosten.

5.b Wird eine ordnungsgemäß erhaltene Sendung von Kunden innerhalb von 3 Monaten nicht abgeholt, geht diese automatisch in den Besitz der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG über, um die entstanden Kosten für die Lagerung abzudecken.

5.c Nachnahmen und unfreie Sendungen werden nur nach vorheriger Absprache und Bezahlung im Voraus von der Fa. Hermann Schneider GmbH & Co KG angenommen.

5.d Nachfolgende Sendungen werden von der Fa. Hermann Schneider GmbH & Co KG nicht übernommen

- unverzollte oder zollpflichtige Sendungen
- Sendungen die gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen
- Sendungen mit verderblichen Waren
- Sendungen mit lebendigen Tieren oder Überresten von Tieren
- ist durch eine Sendung Gefahr in Verzug, so ist die Fa. Hermann Schneider GmbH & Co KG berechtigt, auf Kosten des Kunden, die Gefahr abzuwenden oder zu verringern.

6. Benachrichtigungen

6.a Als Benachrichtigungsform kann zwischen E-Mails, Telefon und FAX gewählt werden. Grundsätzlich ist die Benachrichtigung per E-Mail, auf Festnetztelefon und FAX kostenlos. Für die Benachrichtigung auf ein mobiles Telefon erheben wir eine eine Gebühr, die Sie aus der aktuellen Preisliste entnehmen können.

6.b Die Kunden werden je nach in der Registrierung gewählten Benachrichtigungsform von der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG über den Eingang ihrer Sendung benachrichtigt.

6.c Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) übernimmt keine Haftung für nicht ordnungsgemäß oder verzögert ankommende E-Mails oder Anrufe. Auch kann diesbezüglich vom Kunden keine Rückerstattung der Kosten oder Gutschrift in Anspruch genommen werden.

6.d Benachrichtigungen werden ausschließlich an die bei der Registrierung angegebenen Adressen versendet.

6.e Dem Kunden wird empfohlen sich nach einer Benachrichtigung der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG rückzumelden, um sicherzustellen, dass die Benachrichtigung angekommen ist.

6.f Für die Aktualisierung von E-Mail, Telefon Festnetz, Mobil / Natel ist der Kunde selbst verantwortlich.

6.g Alle Benachrichtigungen werden unverschlüsselt und in nicht gesicherter Form übertragen.

7. Nebenabreden

7.a Es bestehen keine Nebenabreden zu dieser AGB.

7.b Zusätzliche Vereinbarungen nicht nur schriftlich wirksam.

8. Haftung

8.a Die Haftung des Kunden Der Kunde haftet für alle Schäden, die Hermann Schneider GmbH & Co KG dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Sendungen abgegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Sendungen, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangaben oder durch Mängel der Verpackung.

8.b Grundsätze der Haftung der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG.

8.c 1 Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG haftet aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bei allen Tätigkeiten nur, soweit Die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen ein Verschulden trifft.

8.c 2 Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG. Ist jedoch ein Schaden an einer Sendung äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Kunde nachzuweisen, dass die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG den Schaden schuldhaft verursacht hat.

8.d Ausschluss der Haftung

8.d 1 Ansprüche gegenüber der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder Beschädigung sind ausgeschlossen. Dem Kunden wird empfohlen unverzüglich nach der Benachrichtigung seine Sendung abzuholen. Die Sendung ist nach der Übergabe durch den Paketdienst an die Hermann Schneider GmbH & Co KG bis zur Abholung durch den Kunden nicht versichert.

8.d 2 Der Kunde oder die von ihm legitimierte Person die Beanstandungen nicht unverzüglich bei der Abholung am Lagerort, bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung, gegenüber der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) schriftlich vorgebracht hat.

8.d 3 Ein Schaden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streike, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe von hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden ist und der dadurch entstandene Schaden auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte. Konnte ein Schaden aus einer der vorgenannten Gefahren entstehen, so wird zum Nachweis des Gegenteils angenommen, dass der Schaden daraus entstanden ist.

8.d 4 Der Schaden seine Ursache in der Sphäre des Kunden und/oder der Sendung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden durch die natürliche Beschaffenheit der Sendung, mangelhafte oder fehlende Verpackung, Schädlingsbefall, inneren Verderb, Schwund, Rost, Schimmel, Fäulnis oder Ähnliches verursacht worden ist.

8.d 5 Im Falle von Einschreiben gehen etwaige Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden. Schadenersatzansprüche werden hierdurch gegenüber Lieferadresse Deutschland nicht begründet.

8.e Lieferadresse Deutschland haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden die durch Verzögerung bei der Abfertigung entstehen.

8.f Beschränkung der Haftung

8.f 1 Die Haftung der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG für jeden Grad des Verschuldens.

8.f 2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG.

8.f 3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

8.f 4 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Firma Hermann Schneider GmbH & Co KG (www.lieferadresse-loerrach.de) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

9. Wirksamkeit dieser AGB / Gerichtsstand

9.a Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt

10. Gerichtsstand ist Lörrach

Stand 01.01.2011